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Die nachfolgenden Internetseiten der DZ BANK dürfen nur von Personen angesehen werden, deren dauerhafter Wohn-/Geschäftssitz in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit Deutsch als Amtssprache oder in der Schweiz ist, die sich nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, oder Japan befinden und die keine „U.S.-Person“ gemäß Definition der „Regulation S“ des amerikanischen Wertpapiergesetzes „U.S. Securities Act“ von 1933 in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „U.S.-Person“) sind. Die DZ BANK übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Verbreitung des Inhalts von Internetseiten gegenüber Personen, die nachfolgend falsche Angaben machen.

Ich habe meinen dauerhaften Wohn-/Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit Deutsch als Amtssprache oder in der Schweiz und habe die Pflichtangaben und Interessenkonflikte / Rechtliche Hinweise gelesen und bin mit ihnen einverstanden. Ich bestätige, dass ich mich derzeit nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan befinde, dass ich keinen dauerhaften Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika habe und dass ich auch keine „U.S.-Person“ bin.

#4
Ausgabe

Richtungsweisend

Wie weit reicht das Klimapaket? Eine ökonomische Annäherung.

Think-Tank
Dr. Claus Niegsch, Economist
7 min
1074 Leser
11.12.2019

Deutschlands Klimaschutzziel sieht bis zum Jahr 2030 vor, die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 55% zu reduzieren. Bis 2018 waren es aber lediglich 31%. Um das sehr ambitionierte Ziel nicht zu verfehlen, hat die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Dessen meistdiskutierter Bestandteil: die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2).

Emission von Treibhausgasen in Deutschland

Quellen: Umweltbundesamt, DZ BANK

In einem Punkt sind sich alle Experten und die Bundesregierung einig: Wenn der Ausstoß von CO2 verringert werden soll, muss der CO2-Verbrauch teurer werden. Und zwar unabhängig vom verursachenden Sektor und verantwortlichen Wirtschaftssubjekt. Bei der Höhe der Kosten für den CO2-Ausstoß und bei der Art ihrer Erhebung hören aber schon die Gemeinsamkeiten auf. Die Bundesregierung hat sich in ihrem „Klimaschutzprogramm 2030“ zur Bepreisung von CO2 für die Sektoren Verkehr und Wärme auf ein nationales Emissionshandelssystem geeinigt, das im Jahr 2021 zunächst mit festen Preisen für jede Tonne CO2 startet. Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, müssen somit Zertifikate als Verschmutzungsrecht kaufen. Die ihnen dadurch zusätzlich entstehenden Kosten werden an die Endverbraucher weitergereicht. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel will die Bundesregierung in weitere Klimaschutzmaßnahmen investieren oder die Bürger an anderer Stelle entlasten.

Bepreisung nach dem Marktprinzip

Der Festpreis je Tonne CO2 startet 2021 mit 10 Euro, steigt 2022 auf 20 Euro und danach jährlich in 5-Euro-Schritten bis 2025 auf 35 Euro je Tonne. Dieser Preis orientiert sich im Großen und Ganzen an den derzeit im EU-Emissionshandel erzielten Kursen. Die vorläufige Festlegung auf einen Festpreis dürfte bei den Betroffenen zunächst für Planungssicherheit sorgen. Ab 2026 soll sich der Preis für die Zertifikate dann durch den Handel derselben bilden. Die Gesamtmenge der ausgegebenen Zertifikate wird sich dabei an den Klimazielen orientieren. Da die Anzahl an Zertifikaten dazu nach und nach immer geringer ausfallen sollte, wird der Preis zukünftig tendenziell steigen. Allerdings ist zumindest für 2026 noch ein Preiskorridor zwischen mindestens 35 Euro je Tonne und höchstens 60 Euro je Tonne vorgegeben. 2025 soll dann überprüft werden, inwieweit ein solcher Korridor auch für die Jahre nach 2026 notwendig erscheint.

Die Bundesregierung vertraut bei ihrer CO2-Bepreisung also auf das Marktprinzip. Über den Preis sorgt die Nachfrage dafür, dass der CO2-Ausstoß dort reduziert wird, wo die Reduktion besonders kosteneffizient ist. Gleichzeitig soll die Verteuerung der Endprodukte auch eine Lenkung der Verbraucher übernehmen. Inwieweit eine solche Funktion wirklich erfüllt werden kann, hängt aber von der Menge der ausgegebenen Zertifikate und damit letztendlich von den zusätzlichen Kosten für 1 Liter Treibstoff oder 1 Liter Heizöl ab. Dabei bestimmt der Treibstoff- respektive Heizölverbrauch direkt proportional den Ausstoß von CO2: Bei der Verbrennung von 1 Liter Diesel (Benzin) entstehen immerhin 2,65 Kilogramm (2,37 Kilogramm) CO2! Bei einem Preis von 10 Euro je Tonne CO2 verteuert sich der Liter Diesel also um 2,7 Cent und der Liter Benzin um 2,4 Cent. 2025 werden sich dementsprechend die Preise um 9,3 Cent beziehungsweise um 8,3 Cent erhöhen. Jedoch dürften diese Preiserhöhungen zu gering sein, um die Anforderung an eine Lenkungsfunktion zu erfüllen: Schon heute fallen die täglichen Preisschwankungen an den Zapfsäulen größer aus.

Im Alleingang oder doch eine Vorreiterrolle?

Im Falle des Verkehrswesens ist eine viel geäußerte Kritik am Eintritt in den CO2-Emissionshandel, dass dieser einen nationalen Alleingang darstellt. Das könne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verringern, obwohl Klimaschutz ein globales und nicht nur ein nationales Ziel ist. Längerfristig könnte ein nationales Voranschreiten allerdings sogar positive Auswirkungen auf den Standort Deutschland haben. So werden Entwicklungen im Zukunftsfeld der Umwelttechnologie dadurch begünstigt, zum Beispiel Maschinen und Anlagen für eine energieeffizientere Produktion. Folgen dann weitere Länder dem „Vorreiter“ Deutschland, könnten solche Produkte zu einem Exportschlager werden. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger für die höheren Kosten, die ihnen durch die Bepreisung von CO2 entstehen, entlastet werden. Ein Teil dieser Entlastung wirkt jedoch kontraproduktiv auf die Verteuerung der Benzin- und Dieselpreise. So soll zwischen 2021 und 2026 die Pendlerpauschale für Entfernungen über 20 Kilometer erhöht werden. Wer also eine weitere Anfahrt zur Arbeit hat, bekommt mehr zurück, egal ob er Auto oder mit der Bahn fährt.

Unter Klimaschutzgesichtspunkten sinnvoller zu bewerten sind die geplanten Investitionen in Bahn und Schienennetz sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Fernverkehr-Tickets der Bahn von 19% auf 7%. Allerdings erhöhen sich damit die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz weiter, anstatt dass hier einmal eine grundlegende Überarbeitung der bestehenden Ausnahmeregelungen stattfindet. Der Reduzierung der Bahnpreise stellt die Bundesregierung eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe gegenüber, sodass Bahnfahren tendenziell an Attraktivität, aber auch an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Fliegen gewinnen dürfte. Darüber hinaus sollen im Verkehrssektor Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt gestärkt, Radwege ausgebaut, der Verkehr vernetzt und automatisiert sowie die Elektromobilität gefördert werden. Die Unterstützung der Elektromobilität beinhaltet etwa einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, eine Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-/-Brennstoffzellenantrieb und steuerliche Anreize. Die Bundesregierung konzentriert sich zwar nicht ausschließlich auf den Elektroantrieb, sondern will auch „CO2-arme“ LKW und PKW auf die Straße bringen. Eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ wird aber erst noch erarbeitet.

Umfangreiche Fördermaßnahmen

Die Maßnahmen des Klimaschutzpakets bleiben nicht auf die Sektoren Verkehr und Wärme beschränkt. Allerdings wird sonst eher versucht, die Klimaziele über steuerliche Anreize zu erreichen: So wird etwa im Bereich „Bauen und Wohnen“ die energetische Sanierung steuerlich gefördert. Für die Umstellung alter Öl- und Gasheizanlagen auf klimafreundliche Geräte ist eine „Austauschprämie“ mit 40%iger Förderung geplant. Ab 2026 soll gar der Einbau von Ölheizungen in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, nicht mehr erlaubt sein.

Auch in der Industrie stehen vor allem fiskalische Maßnahmen im Vordergrund. Dabei ist geplant, die verschiedenen Fördermaßnahmen über einen sogenannten „One-Stop-Shop“ einfacher erreichbar zu machen. Damit sollen der Aufwand der Unternehmen reduziert und die Effizienz der Förderung erhöht werden. In der Landwirtschaft ist geplant, Stickstoffüberschüsse und Ammoniak-Emissionen zu senken. Neben rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung setzt man auf Beratung und Förderung. Ebenso sollen der Ökolandbau ausgebaut und die Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung verringert werden. Hier sind ebenfalls Fördermaßnahmen angedacht.

Die Energiewirtschaft soll ihren Beitrag durch einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 sowie einen Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf 65% leisten. 2018 stammten „lediglich“ 37,8% des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Der weitere Anstieg ist also durchaus als ambitioniert zu bewerten. Erreicht werden soll er in erster Linie durch den Ausbau der Windenergie auf See, finanzielle Vorteile für Kommunen, in denen Windkraftanlagen gebaut werden, sowie eine höhere Akzeptanz von Windkraft an Land über neue Abstandsregelungen. Allerdings beschränkt der aktuelle Entwurf die mögliche Fläche für den weiteren Windkraftausbau. Bei der Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen wird die bestehende Deckelung in Höhe von 52 Gigawatt aufgehoben.

Nicht zuletzt soll die Forschung rund um die Speicherung und Nutzung von CO2 sowie die Nutzung von Wasserstoff unterstützt werden. Ein Schub für neue Zukunftstechnologien ist auf jeden Fall zu begrüßen. Schließlich können die Resultate von (Grundlagen-)Forschung dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf lange Sicht zu sichern.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Insgesamt versucht die Bundesregierung mit ihrem Klimaschutzprogramm, bis zum Jahr 2030 über eine Vielzahl von Stellschrauben das Ziel einer 55%igen Reduktion der Emissionen gegenüber 1990 zu erreichen. Allerdings ist keineswegs sichergestellt, dass dieses Programm allein dazu ausreichen wird. Denn die tatsächliche Wirkung der Fördermaßnahmen ist kaum vorhersehbar, wie die unzureichende Inanspruchnahme bereitgestellter Fördermittel in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat; zudem fällt die Bepreisung für CO2 zunächst vergleichsweise gering aus.

Immerhin hat die Bundesregierung mit dem Klimapaket einen Schritt in die richtige Richtung getan, zumal ein externer Expertenrat für Klimafragen die Entwicklung kontrollieren soll. In Paragraph 8 des Klimaschutzgesetzes sind sogar „Maßnahmen bei Überschreiten der Jahresemissionsmengen“ berücksichtigt: Wird die zulässige Jahresemissionsmenge in einem Sektor überschritten, hat das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm für den betreffenden Sektor vorzulegen. Durch dieses soll die Einhaltung der Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre sichergestellt werden. Sanktionen sind indes nicht vorgesehen.

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