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#2
Ausgabe

Grüne neue Welt

Welche politische Zukunft blüht der Bundesrepublik?

Im Fokus
Daniel Lenz, Analyst
8 min
536 Leser
16.06.2021

Deutschland steht vor einer politischen Zeitenwende. Nach 16 Jahren tritt Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Wiederwahl an. Damit räumt sie das Kanzleramt ohne Wählervotum – und das ist bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr noch, selten war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen und die möglichen Regierungskonstellationen derart vielfältig. 

Die Corona-Pandemie hat zweifelsohne die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Angesichts der massiven Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche durchleben wir bereits seit Anfang letzten Jahres ein regelrechtes Wechselbad der Gefühle – zwischen Phasen des Bangens vor einer noch größeren Eskalation und der Hoffnung einer baldigen Bewältigung der Krise. Dieses Auf und Ab spiegelt sich auch in der Entwicklung der Zustimmungswerte der im Bundestag vertretenen Parteien wider. Anfangs profitierten die Unionsparteien von der weniger dramatisch als befürchtet verlaufenen ersten Corona-Welle; für den gegenteiligen Effekt sorgten dann ein schleppender Impfbeginn und die unterschätzte Gefahr einer zweiten und dritten Welle. Anders als während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zogen dieses Mal aber nicht die populistischen Kräfte Nutzen aus der Schwäche der Regierungsparteien. 

Vom Jäger zum Gejagten

Es waren die Grünen, die offensichtlich den Nerv der Zeit trafen, indem sie sich zum einen für eine entschiedene Lockdownpolitik einsetzten und zum anderen mit Modellprojekten wie in Tübingen Erfolge feierten. Das Ergebnis: Auch dank einer im Vergleich zur Union nahezu geräuschlosen Nominierung ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock lagen die Grünen in den Umfragen zwischenzeitlich sogar knapp vor CDU/CSU. Mehr noch: Ohne Beteiligung der Grünen scheint es derzeit keine realistischen Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl zu geben. Je nach Ausgang der Wahl sind mehrere Konstellationen denkbar. Für eine Koalition mit der Union ist nach dem jetzigen Stand der Dinge grün-schwarz ebenso denkbar wie schwarz-grün. Möglich sind aber auch Dreierbündnisse, etwa im Farbenspiel einer Ampel oder in Form von grün-rot-rot. Für die Grünen bietet dies eine historische Gelegenheit, nicht nur mitzuregieren, sondern Politik in ihrem Sinne zu gestalten und dabei vor allem den ökologischen Wandel voranzutreiben. 

Nicht zuletzt auch durch den medienwirksam ausgetragenen, missglückten Machtkampf der Unionsvorsitzenden Markus Söder und Armin Laschet sind die Grünen in die Rolle des politisch Gejagten hineingewachsen – eine Rolle, mit der sich die Öko-Partei derzeit aber noch schwertut. Sowohl die persönlichen Sympathiewerte Baerbocks als auch die Umfragewerte der Partei sanken zuletzt, nachdem die Spitzenkandidatin Korrekturen an ihrem Lebenslauf vornehmen musste. Es bahnt sich inzwischen ein echter Dreikampf zwischen Union, Grünen und SPD um das Kanzleramt an. Hierbei dürften sowohl die Parteien links als auch rechts der Mitte die Grünen in die Nähe des jeweils anderen Lagers zu rücken versuchen, um sich selbst politisch abzugrenzen. Aus der Chance vielfältiger Bündnisoptionen kann auch eine Bürde erwachsen: Wenn die Wählerinnen und Wähler im Vorfeld des Urnengangs nicht wissen, zu welchem politischen Lager die Grünen schlussendlich eher neigen werden oder ob das Ziel der Kanzlerschaft doch vor den ansonsten so deutlich beschworenen inhaltlichen Zielen steht.

Zahlreiche Optionen für die Grünen

Der Blick ins Wahlprogramm liefert zumindest keine eindeutigen Antworten, in welche politische Richtung die Grünen eher tendieren. Im Gegensatz zur Wahl vor vier Jahren verzichtet die Partei dieses Mal auf Wahlziele, die größere Teile der Wählerinnen und Wähler abschrecken könnten. Seinerzeit haftete ihr das Image der Verbotspartei an und Forderungen nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings sorgten für Verunsicherung. Erwartungsgemäß stellt die Ökopartei ihre umweltpolitischen Ziele an erste Stelle, weil sie den Markenkern der Partei ausmachen. Allerdings sind die dort formulierten Forderungen keine KO-Kriterien für eine Zusammenarbeit mit den eher wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Der Kohleausstieg soll nach Wunsch der Grünen um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden, ebenfalls ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden – im Vergleich zu den Forderungen der Bewegung Fridays For Future ein geradezu moderater Anspruch. Zwar planen die Grünen, auch CO2-Zertifikate zu verteuern, setzen aber auf marktwirtschaftliche Instrumente und Lösungen für die energieintensive Industrie. Dass die Grünen – abgesehen von ihrem ökologischen Markenkern – eine im Grundsatz eher links ausgerichtete Partei sind, kann man an den sozial- und steuerpolitischen Forderungen ablesen. Im Wahlprogramm finden sich unter anderem die Ideen für eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine höhere Einkommenssteuer für Besserverdienende sowie eine Begrenzung von Mietpreissteigerungen (siehe hierzu auch die Rubrik „Anlagestrategie“). Auf den ersten Blick ist die Schnittmenge mit SPD und Linken hier deutlich größer. 

Neben dieser Brücke nach links bestehen auch Gemeinsamkeiten mit Parteien rechts der Mitte. So dürfte die Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer für den privaten Immobilienerwerb vor allem bei Union und FDP Anklang finden. Eine geradezu wirtschaftsliberale Haltung nehmen die Grünen beispielsweise bei der Rente ein. Ähnlich wie die FDP planen die Grünen eine Kapitaldeckung als Ergänzung zum Umlageverfahren einzuführen – eine Forderung, die weder die Linke noch Teile der SPD mittragen würden. Kritischer dürfte indes aus Sicht von Union und FDP die Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer (siehe hierzu auch die Rubrik „Was ist eigentlich?“) anmuten, wenngleich die Grünen zumindest betriebliche Vermögen stärker schonen wollen. Auch der Vorschlag, die Schuldenbremse zugunsten höherer öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur aufzuweichen, dürfte bei schwarz und gelb nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Eine echte Sollbruchstelle für eine Zusammenarbeit mit der Linken könnte hingegen die Außenpolitik darstellen. Hier haben die Grünen ihre ehemals pazifistische Haltung längst relativiert und stehen klar zu den atlantischen Bündnispartnern und – anders als die Linkspartei – in Opposition zu Russland.

Rechts, links oder Mitte?

In Summe lässt sich festhalten, dass das Wahlprogramm der Grünen Züge eines Regierungsprogramms aufweist, das sich wahlweise politisch nach links oder nach rechts schärfen lässt. Offensichtlich ist aber, dass die Partei immer mehr in die politische Mitte rückt, wohingegen die SPD in Abgrenzung zu schwarz und grün eher nach links driftet. Da der Unionskandidat Laschet ebenfalls für eine gemäßigte Politik steht, spricht viel dafür, dass die Grünen durchaus eine Koalition mit CDU/CSU wagen würden – auch um schwierigere Drei-Farben-Konstellationen zu vermeiden. Sollten die Grünen hinter der Union den zweiten Platz belegen, Mehrheiten ohne die Union aber rechnerisch möglich sein, werden die Grünen nicht umhinkommen, auch andere Optionen auszuloten, um Annalena Baerbock den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Hier dürfte trotz Differenzen in der Steuer- und Sozialpolitik eine Ampelkoalition die bevorzugte Option sein. Nicht nur die Grünen sollten an der historischen Chance einer Kanzlerschaft Interesse haben, auch die SPD könnte in diesem Fall als aktuell nur drittstärkste politische Kraft trotzdem an der Regierung beteiligt bleiben. Aus Sicht der FDP scheint die Ampel ohnehin inzwischen die einzige realistische Option für eine Regierungsbeteiligung im Bund zu sein, da nicht nur die Mehrheiten für schwarz-gelb in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt, dass Grüne und Union seit Längerem bereits in Summe mit mindestens rund 50% der Wählerstimmen rechnen können und auf einen dritten Partner voraussichtlich nicht angewiesen wären. Sollte die FDP einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD dennoch eine Absage erteilen, würde die Partei nach den bereits gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren ihren Ruf als politischer Zauderer zementieren. 

Die politisch heikelste Konstellation wäre sicherlich der Versuch, ein grün-rot-rotes Bündnis zu schmieden. In weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch innerhalb der jeweiligen Parteien würde ein solches Vorhaben auf große Skepsis stoßen. Das Risiko, dass eine erste grüne Kanzlerschaft im politischen Streit zu scheitern droht, könnte Baerbock und Co. davon abhalten – zumal sich überhaupt nicht kalkulieren ließe, wann die gewaltigen Differenzen in der Außenpolitik schlagend würden. Im Vergleich zu elementaren außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die auch Deutschlands Ansehen im Ausland maßgeblich bestimmen, erscheinen Diskussionen über Detailfragen in der Steuer- und Sozialpolitik weniger problematisch zu sein. Nichtsdestotrotz ist auch ein Linksbündnis nicht gänzlich vom Tisch, wenn eine solche Konstellation die einzig verbleibende Option für ein grünes Kanzleramt darstellen würde.

Es bleibt spannend

Da Bundestagswahlen immer auch Personenwahlen sind und in der Corona-Krise die Bedeutung von Spitzenkandidaten für den Wahlausgang eher noch zugenommen hat, könnte den anstehenden Rededuellen der Spitzenkandidaten eine große Bedeutung zukommen. Hier dürften alle drei Kandidaten jeweils auf Angriff setzen, um am Ende die Nase vorn zu haben. Wenngleich das Rennen um das Kanzleramt längst noch nicht entschieden ist, dürfte jetzt schon klar sein: Deutschland steht zu Beginn der 20er-Jahre vor einer politischen Zäsur, und das Abschneiden sowie die Bündnisentscheidungen der Grünen könnten am Ende ausschlaggebend für die zukünftige politische Ausrichtung des Landes sein.
 

Die Union liegt in den Wahlumfragen wieder knapp vor den Grünen

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären? (Sonntagsfrage)

Quelle: Wahlumfragen (Durchschnitt der letzten zehn Umfragen), Stand: 11. Juni 2021

Baerbock verliert an Zustimmung – Scholz beliebter als seine Partei

Wer ist als Kanzler/in geeignet?

Quelle: ZDF Politbarometer, Stand: 11. Juni 2021

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