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Die nachfolgenden Internetseiten der DZ BANK dürfen nur von Personen angesehen werden, deren dauerhafter Wohn-/Geschäftssitz in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit Deutsch als Amtssprache oder in der Schweiz ist, die sich nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, oder Japan befinden und die keine „U.S.-Person“ gemäß Definition der „Regulation S“ des amerikanischen Wertpapiergesetzes „U.S. Securities Act“ von 1933 in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „U.S.-Person“) sind. Die DZ BANK übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Verbreitung des Inhalts von Internetseiten gegenüber Personen, die nachfolgend falsche Angaben machen.

Ich habe meinen dauerhaften Wohn-/Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit Deutsch als Amtssprache oder in der Schweiz und habe die Pflichtangaben und Interessenkonflikte / Rechtliche Hinweise gelesen und bin mit ihnen einverstanden. Ich bestätige, dass ich mich derzeit nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan befinde, dass ich keinen dauerhaften Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika habe und dass ich auch keine „U.S.-Person“ bin.

#2
Ausgabe

Gemeinschaft mit Schwächen

Die Währungsunion braucht einen unabhängigen Europäischen Währungsfonds (EWF)

Research-Spezialthema
Constantin Pyhel
5 min
283 Leser
15.06.2018

Die Eurozone muss reformiert werden – darüber sind sich viele politische Akteure der Währungsunion einig. Das Brexit-Votum sowie die vermehrten populistischen Forderungen nach Volksabstimmungen über den Austritt aus dem Euro erhöhen den Druck auf die Eurozone.

Frankreichs Präsident Macron hat bereits seine umfassenden Pläne für die Zukunft der Währungsunion vorgestellt – aber die Bundesregierung zaudert mit einem kreativen Gegenentwurf. In den kommenden Wochen wollen die EWU-Regierungschefs aber ein gemeinsames Konzept ausarbeiten.

Zukunftsfestigkeit der EWU in Frage gestellt

Die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise oder die Turbulenzen in Italien haben in den vergangenen Jahren und aktuell die eklatanten Konstruktionsschwächen der Währungsunion zu Tage gefördert. Sie zeigen sich unter anderem in einer großen wirtschaftlichen Divergenz zwischen den Kern- und Peripherieländern. Während beispielsweise Deutschland und die Niederlande seit einigen Jahren ausgeglichene Haushalte vorweisen und ihre Schuldenlast abbauen, haben Italien oder Frankreich Mühe, dem Aufwärtstrend der Schuldenstandsquote Einhalt zu gebieten oder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Gleichzeitig fehlen wirksame Mechanismen zur Einhaltung der Fiskalregeln und Konvergenzkriterien, also der im Vertrag von Maastricht sowie während der Schuldenkrise verabredeten Kriterien bezüglich der Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaaten (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) sowie zur Neuverschuldung (jährliches Haushaltsdefizit). Steigende Haftungsrisiken für die Kernstaaten und soziale Verwerfungen in den Peripherieländern haben Zweifel an der Nachhaltigkeit des europäischen Integrationsprojekts entstehen lassen. Sie treiben Wähler in die Arme E(W)U-skeptischer, populistischer Parteien. So entsteht in vielen Euroländern der Eindruck eines zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Geben und Nehmen.

Eurozone von wirtschaftlicher Heterogenität geprägt

NL FI DE AT FR ES BE PT IT L GR 150 200 100 50 0 % des BIP (2017) 25 20 15 10 5 0 % (2017) Schuldenstandsquote LS Arbeitslosenquote RS Kernländer Maastricht-Grenze Semikern und Peripherie

Quelle: DZ BANK Research, IWF

Kernländer konnten Leistungsbilanzüberschuss seit Euro-Gründung deutlich steigern

PT ES FR IT AT NL FI L DE 5 10 0 -5 -10 % Leistungsbilanzsaldo des BIP der jeweiligen Periode 1980-1998 B 1999-2017 A

Quelle: DZ BANK Research

Kernländer ziehen großen Nutzen aus der Euro-Mitgliedschaft

Den wirtschaftlichen Risiken der EWU-Zugehörigkeit müssen die Vorteile des Euro gegenübergestellt werden, um den Mehrwert der Euro-Mitgliedschaft abzuwägen. Die Forderungen gegenüber den EWU-Schuldnern bergen vor allem durch die Rettungsprogramme und die Target-2-Salden (aufgelaufene, offene Forderungen aus dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr) bei einem Austritt aus der EWU erhebliche fiskalische Risiken.

Exportstarke Kernländer profitieren von barrierefreien Absatzmärkten und der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

So verzeichnete beispielsweise Deutschland seit Gründung der Währungsunion einen durchschnittlichen Leistungsbilanzsaldo von 4,8% des BIP. In den zwei Dekaden vor 1999 lag der durchschnittliche Überschuss nur bei 0,8%. In Portugal hingegen stieg das Leistungsbilanzdefizit von durchschnittlich 2,8% auf 6,4%. Die wirtschaftlichen Vorzüge der Euro-Mitgliedschaft dürften bisher für die Kernländer die potenziellen Kosten bei Weitem überwogen haben.

EWF als „scharfes Schwert“

Eine Reformierung der EWU ist unabdingbar, um ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) ist ein vielfach diskutierter Vorschlag. Doch scheiden sich über seine konkrete Ausgestaltung die Geister – die Vorstellungen reichen vom EWF als ordnungspolitischem Kontrollapparat bis hin zum bedingungslosen Hilfsfonds.

Ein politisch unabhängiger, durchsetzungsstarker EWF, der nach dem Vorbild der EZB als „scharfes Schwert“ die wirtschaftliche Disziplin der Euroländer kontrolliert und notfalls auch einfordern kann, wäre ein richtiger Ansatz.

Konkret sollte ein EWF, anders als der bestehende ESM, nicht nur als Rettungsmechanismus dienen, der angeschlagene Staaten mit Finanzspritzen unterstützen und im Notfall geordnet abwickeln soll. Eine besonders wichtige Aufgabe des EWF wäre auch, präventiv fiskalische und wirtschaftspolitische Verfehlungen aufzuzeigen und Strukturreformen zu verlangen, wie es die europäischen Gläubiger bereits seit Jahren im Fall von Griechenland getan haben.

Käme ein Staat den Auflagen nicht nach, müssten konsequent Sanktionen verhängt werden.

Sie können Geldstrafen, das Zurückhalten von Hilfsgeldern oder den Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene einschließen. Ein derart gestalteter EWF, für den wir uns klar aussprechen, ist politisch nicht mehrheitsfähig. Der Kompromiss? Die Kernländer akzeptieren ein Mehr an gemeinschaftlicher und finanzieller Verantwortung, dafür erhalten aber alle nationalen Parlamente ein Vetorecht gegenüber dem EWF-Direktorium – vor allem in Sachen Bereitstellung neuer Hilfsgelder.    

Das gewährleistet immer noch eine Win-win-Situation: Die Peripherie nutzt die gute Bonität der Gemeinschaft, während die Kernländer die Einhaltung der vorgegebenen Regeln einfordern und weiter den großen Nutzen aus der Euro-Mitgliedschaft ziehen können.

Europäischer Währungsfonds ist noch nicht genug

Die Schaffung einer neuen europäischen Institution, dem Europäischen Währungsfonds, kann für die Reformierung der Währungsunion nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie ein Mechanismus zur möglichen Abwicklung von Staaten wären weitere wichtige Schritte. Doch dafür müssen erst die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden. So ist beispielsweise die Gründung einer funktionsfähigen und nachhaltigen Einlagensicherung zum Scheitern verurteilt, solange viele Banken einiger EWU-Länder noch immer nicht die große Menge an notleidenden Krediten in ihren Büchern abgetragen haben.

Doch die Zeit drängt. Das inzwischen Jahre andauernde konjunkturelle Hoch in der EWU wird nicht ewig währen. Gegen einen erneuten exogenen Schock wären einige Euroländer derzeit nicht gut gefeit. Auf dem EU-Gipfel im Juni sollen die Reformpläne Gestalt annehmen. Doch für einen unabhängigen, durchsetzungsstarken EWF setzt sich bisher keine Regierung ein.

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