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Die nachfolgenden Internetseiten der DZ BANK dürfen nur von Personen angesehen werden, deren dauerhafter Wohn-/Geschäftssitz in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit Deutsch als Amtssprache oder in der Schweiz ist, die sich nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, oder Japan befinden und die keine „U.S.-Person“ gemäß Definition der „Regulation S“ des amerikanischen Wertpapiergesetzes „U.S. Securities Act“ von 1933 in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „U.S.-Person“) sind. Die DZ BANK übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Verbreitung des Inhalts von Internetseiten gegenüber Personen, die nachfolgend falsche Angaben machen.

Ich habe meinen dauerhaften Wohn-/Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit Deutsch als Amtssprache oder in der Schweiz und habe die Pflichtangaben und Interessenkonflikte / Rechtliche Hinweise gelesen und bin mit ihnen einverstanden. Ich bestätige, dass ich mich derzeit nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Japan befinde, dass ich keinen dauerhaften Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika habe und dass ich auch keine „U.S.-Person“ bin.

#4
Ausgabe

Frischer Wind oder laues Lüftchen?

Wie weit die neue Regierung die US-Wirtschaftspolitik reformieren kann

Im Fokus
Alexander Buhrow, Economist
11 min
322 Leser
09.12.2020

Am 20. Januar 2021 übernimmt Joe Biden das Amt des US-Präsidenten. Sein Reformwille ist groß, gleichzeitig sind die USA politisch tief gespalten. Worauf müssen sich Bürger, Unternehmen und Handelspartner einstellen?

Die US-Präsidentschaftswahl glich einem Krimi, das Wahlergebnis fiel knapper aus als erwartet. Mittlerweile steht aber nahezu sicher fest, dass Joe Biden am 20. Januar zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird, nachdem er wichtige Swing States wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania für sich gewinnen konnte. Donald Trump spricht zwar weiterhin von Wahlbetrug und hat seine Niederlage noch nicht eingestanden, doch das Endergebnis dürfte sich nicht mehr entscheidend ändern. 

Durchregieren wird kaum möglich sein

Allerdings ist eine blaue Welle ausgeblieben: Während die Demokraten das Repräsentantenhaus verteidigen konnten, bleibt der Senat wohl in der Hand der Republikaner. Endgültig entscheiden wird sich das erst in den zwei Stichwahlen zur Senatswahl in Georgia Anfang Januar. Es sieht aber danach aus, dass der Kongress gespalten sein wird (siehe hierzu auch „Was ist eigentlich?“). Schließlich sind die demokratischen Bewerber jeweils die Herausforderer und zumindest der Republikaner David Perdue verpasste seine Wiederwahl im November mit 49,7% der Stimmen nur haarscharf. Kompromisse zwischen den beiden Kammern der Legislative zu finden, wird alles andere als einfach werden. Dadurch wird es für Biden schwierig, große Wahlversprechen umzusetzen. 

Das bedeutet auf der einen Seite, dass die Staatsausgaben in den nächsten Jahren nicht so stark steigen dürften, wie Biden es in Aussicht gestellt hat: Mit enormen Summen will er die Infrastruktur wieder fit machen, Bildungseinrichtungen stärken sowie eine erschwingliche und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sicherstellen. Damit zielt Biden vor allem auf eine höhere Chancengleichheit in der Gesellschaft ab. Bei diesen Plänen wird er aber wohl Abstriche machen müssen, um den Senat zu überzeugen. Einfacher dürften Programme durchzusetzen sein, von denen die Wirtschaft direkt profitieren kann, wie zum Beispiel eine Forschungsförderung oder der verstärkte Kauf von US-Produkten durch die öffentliche Hand. 

Auf der anderen Seite dürften aber auch die von Biden geforderten Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdiener deutlich milder ausfallen als im Wahlkampf angekündigt. Zum Beispiel sieht die Agenda vor, die Körperschaftsteuer von aktuell 21% auf 28% anzuheben und damit die von der Regierung Trump vorgenommene Steuerreform teilweise umzukehren. Dabei handelt es sich vor allem um Forderungen des linken Flügels der Demokraten, die bei den Republikanern auf Widerstand stoßen dürften. Von Maßnahmen, die der Wirtschaft ernsthaft schaden würden, dürfte Biden aber ohnehin abrücken. Denn die konjunkturelle Erholung will er sicherlich nicht gefährden.

Schwächere Wirtschaft verlangt nach neuem Konjunkturpaket

Im dritten Quartal ist die US-Wirtschaft noch überaus kräftig gewachsen. Zwischen Juli und September legte das Bruttoinlandsprodukt mit einer annualisierten Rate von mehr als 33% gegenüber dem Vorquartal zu. Trotzdem bewegt sich die Wirtschaftsleistung weiterhin etwa 3,5% unter ihrem Vorkrisenniveau und wird frühestens zur Jahresmitte 2021 den coronabedingten Rückschlag in etwa wieder aufgeholt haben. 

Nach kräftiger Erholung im dritten Quartal 2020 verliert die US-Konjunktur an Schwung

Quellen: BEA, Prognose DZ BANK

Schließlich dürfte das Wirtschaftswachstum im laufenden Schlussquartal 2020 insgesamt stark abbremsen: Die positiven Effekte des großen Konjunkturpakets vom Frühjahr laufen aus, gleichzeitig erreichten die Corona-Neuinfektionen zuletzt neue Höchststände. Die Verbraucher hat das bereits wieder verunsichert. Lokal drohen neue Lockdown-Maßnahmen, insbesondere für Dienstleistungsbetriebe aus den Bereichen Gastronomie und Beherbergung. Die Auswirkungen solcher Restriktionen werden wohl vor allem am Arbeitsmarkt schnell zu spüren sein, weil gerade im Service-Sektor zuletzt viele Jobs geschaffen wurden. Der bisher robuste Erholungsprozess am Arbeitsmarkt dürfte sich in den Wintermonaten deutlich verlangsamen, was wiederum den privaten Konsum bremst. Weiterhin gibt es aktuell fast 5 Millionen mehr Arbeitslose als vor der Krise. Weil zusätzliche Arbeitslosenhilfen reduziert und nur befristet verlängert wurden, geraten die betroffenen Haushalte zunehmend unter finanziellen Druck.

Bisher robuste Erholung am US-Arbeitsmarkt

Quelle: Bureau of Labor Statistics

Um die Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu stützen, sind weitere Hilfen für die Wirtschaft erforderlich. Aktuell wird zwar über ein neues Konjunkturpaket verhandelt, und die Chance, dass ein Kompromiss bis Weihnachten erreicht wird, ist wohl gut. Allerdings wird es sich bei dem bis zu 908 Mrd. US-Dollar schweren Paket zu einem großen Teil nur um die Verlängerung von bestehenden Kredit- und Arbeitsmarktprogrammen handeln. Hinzu kommen möglicherweise Hilfen für öffentliche Einrichtungen. Zweifelsfrei wird mit diesen dringend benötigten Geldern ein größerer Schaden für die US-Wirtschaft im Winter abgewendet. Einen spürbaren Impuls werden sie aber kaum erzeugen können. Anzunehmen ist daher, dass die Demokraten Anfang nächsten Jahres einen weiteren Anlauf für ein Konjunkturpaket unternehmen werden. Es sollte vor allem frische Konsumanreize beinhalten. So wurde schon vor der Präsidentschaftswahl über eine neue Runde von Direktzahlungen an die Haushalte verhandelt. Die Republikaner im Kongress werden solche Fiskalmaßnahmen nicht verhindern – schon aus Eigeninteresse mit Blick auf die in zwei Jahren anstehenden Midterm Elections, bei denen zahlreiche Kongressabgeordnete zur Wiederwahl antreten. Den Umfang eines weiteren Konjunkturpakets werden sie aber sicherlich drücken.

Ton gegenüber Peking bleibt scharf

Joe Biden gilt traditionell als Befürworter einer liberalen Freihandelspolitik, unterstützte er doch zum Beispiel in der Obama-Ära als Vizepräsident die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Von dieser Haltung ist er im Wahlkampf sichtlich abgerückt. Kein Wunder: Der Vorwurf, die hohen Exportüberschüsse Chinas gingen zulasten von heimischen Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe, trifft in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Besonders in den industriellen Zentren im Nordosten der USA wollten die Demokraten mit kritischen Tönen gegenüber dem globalen Handel offensichtlich Wähler zurückgewinnen. Bei diesem Thema lagen die beiden Präsidentschaftskandidaten jedenfalls längst nicht so weit auseinander wie etwa in der Klima- oder Steuerpolitik.

Besonders gegenüber China setzt auch Biden auf Härte. Er kritisiert die Handelspraktiken als unfair und spricht von Währungsmanipulation, Dumping und wettbewerbsfeindlichen Staatssubventionen. China sei damit Schuld an globalen Überkapazitäten in verschiedenen Industriebereichen, worunter das verarbeitende Gewerbe in den USA leide. Dagegen will Biden vorgehen. Zwar muss China wohl keine neuen Strafzölle fürchten, politischen Druck auf Chinas Führung wird es aber auch unter Biden geben. Zudem hat er nicht angekündigt, bestehende Handelszölle unmittelbar nach Amtsantritt zurückzufahren. Insofern bleibt die US-Zollpolitik ein Druckmittel.

Großes Handelsbilanzdefizit gegenüber China stößt weiterhin auf Ablehnung

Quelle: US Census Bureau

Andere Handelspartner hoffen auf mehr Dialog

Gegenüber anderen Ländern dürfte sich der Ton unterdessen schnell ändern. Trumps Handelspolitik hat viele Partner verärgert, hielt er sich doch mit Worten – und zum Teil mit Taten – auch gegenüber westlichen Partnern nicht zurück. In dem seit Jahren andauernden Streit um Subventionen in der zivilen Luftfahrt haben die EU und die USA mittlerweile gegenseitig Strafzölle auf diverse Produkte verhängt. Zudem bestehen vonseiten der USA noch Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus mehreren Ländern, darunter die EU und Japan. Es ist zu erwarten, dass Biden nach der Amtsübernahme auf seine westlichen Partner zugeht, über die Rücknahme von Strafzöllen dürfte verhandelt werden. Die Beziehungen zu anderen Ländern will Biden als Teil seiner Außenpolitik wiederbeleben. Schließlich ist er davon überzeugt, dass der politische Druck auf China erst dann groß genug wird, wenn die USA und ihre westlichen Handelspartner an einem Strang ziehen.

Was den Abschluss neuer Handelsabkommen betrifft, hat Biden die Erwartungen der Handelspartner dagegen bereits gedämpft. Seinen Wählern hat er versprochen, keine neuen Freihandelsabkommen zu schließen, bevor die US-Wirtschaft nicht mit erheblichen Investitionen – etwa in Bildung oder Forschung – dafür bereit gemacht wurde. In Sachen Handelspolitik steht Biden insgesamt also zwar für mehr Dialog, nicht aber für eine vollständige Umkehr des von Trump eingeschlagenen Kurses. Er dürfte die USA nur behutsam wieder in Richtung engerer Handelsbeziehungen führen. Seine Prioritäten liegen vorerst aber klar auf der Stärkung der heimischen Wirtschaft.

Wirtschaftspolitik wird lediglich moderat reformiert

Joe Biden hat im Wahlkampf angekündigt, dass sich nach seinem Wahlsieg in der Wirtschaftspolitik der USA viel ändern wird. Mittels deutlich höherer Staatsausgaben und höherer Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen will er für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Er wird aber starke Kompromisse eingehen müssen, sofern den Demokraten bei den Stichwahlen zur Senatswahl in Georgia nicht überraschend noch ein doppelter Sieg gelingt. Wie so häufig in der Politik werden Wahlkampfversprechen nicht eins zu eins in die Tat umgesetzt. Davon ist auch unter Biden auszugehen, größere Reformen wird es zumindest in den nächsten zwei Jahren wohl kaum geben. Besser stehen dafür kurzfristig die Chancen für weitere Konjunkturhilfen, die im Interesse aller liegen dürften. Vorausgesetzt diese werden bald umgesetzt und „harte“ Lockdown-Maßnahmen wie im Frühjahr können vermieden werden, dürfte die US-Wirtschaft nach dem tiefen Sturz von 2020 im kommenden Jahr um kräftige 4,6% wachsen. 

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